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Die rumänische Minderheitenpolitik ist lange schon sehr umstritten. Jedoch hatte man bis jetzt die Hoffnung gehegt, dass unter Klaus Johannis die Situation besser werde. Die ungarische und auch die deutsche Minderheit sind dort immer wieder Attacken der rumänischen Regierung ausgeliefert.

Nationalistische Kräfte, geschützt von der rumänischen Regierung, verbreiten auch seit Jahren wieder das Benes Dekret. Die europäische Sprachencharta wird bis heute gar nicht umgesetzt. Doch was die rumänische Regierung sich jetzt leistet, ist jenseits von Gut und Böse. Da werden einfach mitten in der EU Menschenrechte außer Kraft gesetzt.

Vorausgegangen war eine seit Jahren andauernde Autonomiebestrebung der ungarischen Székely. Daraufhin antwortete der rumänischer Ministerpräsident Tudose, dass die Siebenbürger und die Aufständischen, sowie deren Unterstützer dort hängen, wo ihre Flaggen hängen: Eine klare Morddrohung gegen ein ganzes Volk und gegen die dort lebenden Minderheiten! Ein klarer Verstoß gegen Menschenrechte! Denn mehrere Minderheiten unterstützen vor Ort die Autonomie, so auch die Deutschen.

Am 12.01.2018 bestellte der ungarische Außenminister Szijjártó Péter den rumänischen Botschafter ein. Der versuchte den menschenverachtenden Satz mit einem grammatikalischen Fehler zu beschwichtigen. Szijjártó Péter bat Bukarest zur Klärung und stellte klar, dass dieser Satz wirklich nicht zu den Werten des 21. Jahrhunderts in der EU passt und Menschenrechtskonventionen verletzt. Zudem sei die Minderheitenpolitik ein sensibles Thema durch die Spannungen in ganz Europa. Ungarn sei bereit, gemeinsam Probleme zu bewältigen, erwarte aber eine Klärung und eine Entschuldigung aus Bukarest. Die rumänische Regierung sieht kein Problem in diesem Satz von Tudose am 12.01.18 am Nachmittag. Wegen dieser Aussage überschlagen sich in Siebenbürgen die Ereignisse. Der Rat der Székely ruft nun jetzt zu Protesten auf.

Am 13.01.2018 wurden die Flaggen der Székely sogar auf der rumänischen Botschaft gehisst. Landesweit kam es zu Aufständen.

Mittlerweile schaltet sich die Minority Safepack und einige EU Abgeordnete auch ein und verteidigen die Minderheit in Siebenbürgen. Am 18. Januar findet eine Sitzung der Minority Safepack in Straßbuorg statt. Anzumerken ist auch, dass Siebenbürgen immer selbst unter der K-U.K weitesgehend ein autonomes Gebiet war. Schon am Abend des 14.01.18 gab es Gerüchte, dass Tudose abgesetzt werden soll gleich am Montag von seiner sozialistischen Partei. Sein Nachfolger wird wohl der bisheriger Verteidigungsminister.

Die Intergroup tagt am 18.01.18 in Straßbourg, wo dieser Vorfall bestimmt zur Sprache kommen wird. Es wäre schön, wenn in der Zukunft ein gegenseitiges Vertrauen aufgebaut werden könnte.>